Mal wieder was juristisches…

Nur damit keine Missverständnisse entstehen: Das hier ist eigentlich kein juristisches Blog, sondern eines, das sich mit freiem Wissen und Wikis auseinandersetzen will. Ich hoffe, dass ich dazu in Kürze mal wieder Gelegenheit erhalte. Bis dahin dürft Ihr Euch an einer weiteren juristischen Auseinandersetzung erfreuen.

Denn der Verein Wikimedia Deutschland hat mal wieder einen Prozess gewonnen. Diesmal störte sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) – bzw. die irgendwie hinter ihr stehende berolino.pr, mittlerweile zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH umfirmiert – an einem Beitrag auf der Diskussionsseite (oder vielmehr im Archiv derselben bzw. in einer alten Version dieses Archivs).

Weitere Infos gibt es bei:

Der Streitwert lag diesmal übrigens etwas höher als bei Atze: Stolze 100.000 Euro erschien der INSM der Diskussionsbeitrag wert zu sein (ursprünglich sogar 200.000, denn hatten sie auch noch mit anderen Aussagen ein Problem). Naja, so bekommen meine Lieblingsanwälte wenigstens mal ordentlich Geld für ihre hervorragende Arbeit :)


Kommentare

3 Antworten zu „Mal wieder was juristisches…“

  1. Umstrittene Diskussionen: Wikimedia wehrt sich erfolgreich gegen einstweilige Verfügung…

    Abmahnungen und einstweilige Verfügungen gehören für Wikimedia Deutschland e.V. fast schon zum Tagesgeschäft. Da der gemeinnützige Verein die Domain wikipedia.de betreibt – allerdings nur als Weiterleitung auf die offizielle Adresse de.wikipedia.o…

  2. Der Treppenwitz an diesem Vorgehen ist, dass die Drahtzieher hinter der Lobby-Organisation INSM mit ihrer Klage ein m.E. übles Foul an der Demokratie, nämlich der Meinungsfreiheit begehen.

    Obwohl die INSM an vorderster Front der Meinungsbildung tätig ist – will man ausgerechnet auf einen „Ehrenschutz“ für die INSM erwirken. Mit der Folge, das „ehrenrührige“ öffentliche Behauptungen gegen die INSM mit massiven juristischen Mitteln unterbunden werden könnten.

    Ist das das Verständnis von Meinungsfreiheit seitens der INSM?

    Man gibt damit, jedenfalls zu Teilen, dem inkriminierten Beitrag inhaltlich Recht.

  3. INSM will nicht “Kriminelle Vereinigung” gerufen werden…

    Das Kürzel INSM steht für “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” und die wird finanziert von den Arbeitgebern dieses Landes. Das wäre nicht weiter schlimm, würde die INSM als Lobbyorganisation nicht immer wieder aufs Neue durch – n…

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